auf unserer neuen Seite “Schaukasten” werden wir regelmäßig unseren Schaukasten, im Original am Pertrichplatz aufgestellt, zeigen. Sie können so unseren aktuellen Schaukasten übers Internet anschauen oder sich vergangene Inhalte des Schaukastennoch einmal in Erinnerung zurückrufen. Aktuell sehen Sie auf unserer neuen Seite den Schaukasten von Oktober.

Herbstferien,

zweite Woche der Weihnachtsferien,

eine Woche in den Osterferien und die

letzte Woche der Sommerferien.

Die Gemeindeverwaltung behält sich aber vor, bei zu geringer Benutzung diese Öffnungszeiten wieder zu ändern.

Öffentliche Veranstaltung am Freitag 16. September 18:00 bis 20:00 Uhr im Dachauer Ludwig-Thoma-Haus

Dachau, 11. September 2011. Am Freitag, den 16. September 2011 kommt die Generalsekretärin der bayerischen SPD Natascha Kohnen nach Dachau. Im Rahmen einer öffentlichen Landkreiskonferenz diskutieren die Genossen über Vorschläge zur Organisationsreform der Partei. Die Veranstaltung beginnt um 18:00 Uhr im Dachauer Ludwig-Thoma-Haus in der Augsburger Str. 23.

Seit mehreren Monaten schon diskutiert die SPD eine weitgehende Öffnung der Partei und umfangreiche Mitsprachemöglichkeiten interessierter Bürgerinnen und Bürger bei der Auswahl sozialdemokratischer Kandidaten für öffentliche Ämter. Diskutiert wird, ob und wie Nicht-Mitglieder künftig bei der Auswahl von Landtags-, Bundestags- oder gar Kanzlerkandidaten mitbestimmen dürfen. Einerseits will die SPD damit auf geänderte politische Verhaltensweisen der Bürgerinnen und Bürger reagieren: immer weniger Menschen organisieren sich in politischen Parteien. Auch die Bindung an die Parteien lässt nach. Viele Bürger entscheiden von Wahl zu Wahl neu, wem sie ihr Vertrauen und ihre Stimme geben wollen. Deshalb erscheint es sinnvoll, dass sich die Parteien nach amerikanischem Vorbild verstärkt für Nicht-Mitglieder öffnen. Andererseits sollen jene, die sich als Parteimitglied langfristig mit der Sozialdemokratie identifizieren und sich mit viel Engagement nicht nur zu Wahlzeiten aktiv in der SPD engagieren, nicht mit Nicht-Mitgliedern gleichgestellt werden.

Wie weit die geplante Öffnung der SPD gehen soll wird deshalb kontrovers und offen in der Partei diskutiert. Die bayerische Generalsekretärin Natascha Kohnen wird am kommenden Freitag um 18 Uhr interessierte Mitglieder und Freunde der Partei über den Stand der Debatte in der SPD informieren und mit den Dachauer Genossinnen und Genossen die Alternativen diskutieren.

Die Veranstaltung ist öffentlich.

Zu der Sitzung war auch der Landtagsabgeordnete und kürzlich wiedergewählte Vorsitzende der Landkreis SPD Martin Güll eingeladen. In seiner Gastrede betonte er, wie wichtig es für die Zukunft der SPD sein wird, dass sie ihre Ideen und Vorstellungen zu wichtigen politischen Themen wie Wirtschaft, Energiewende und Bildung bekannt macht. Jeder Wähler muss wissen, was ihn auf diesem Feld erwartet, wenn er SPD wählt. Die Themenschwerpunkte muss die Bundes- oder die Landes-SPD vorgeben, und die Mitglieder der Ortsvereine müssen sie unter die Leute bringen. Diese Basis ist unverzichtbar.

Höhepunkt der der diesjährigen Hauptversammlung war die Ehrung von Monika und Karl Kühbandner sowie Wolfgang Stadler für ihre 40-jährige Mitgliedschaft in der SPD.
Die drei, die zu Regierungszeiten Willy Brandts in die SPD eingetreten sind, fühlten sich solidarisch mit vielen Menschen der Gesellschaft, die die Entspannung in der Ostpolitik befürworteten. Willy Brandt erhielt für diese Anstrengungen 1971 den Friedensnobelpreis. Besonders Karl Kühbandner und Wolfgang Stadler, im Ort bekannt wie bunte Hunde und zwei der Hauptaktivisten der Petershausener SPD, konnten aus ihrer Zeit berichten, in der sie als jahrzehntelange Mitglieder im Gemeinderat mit Zähigkeit und Biss die sozialdemokratischen Prinzipien damals, und Wolfgang Stadler bis heute, verteidigten. Dafür erhielten sie aus den Händen von Martin Güll die Willy-Brandt-Medaille, eine sehr seltene Auszeichnung für besondere Leistungen und besonderes Engagement. Güll erinnerte sich an die Zeit, als er selbst noch Mitglied im Ortsverein Petershausen war: „Mit Schere und Klebestift haben wir damals das SPD-Echo produziert – heute seid ihr hier professioneller geworden.“

In ihren Schlussworten appellierte Hildegard Schöpe-Stein als weiblicher Teil der Doppelspitze an die anwesenden Mitglieder aktiv mitzuhelfen, die Arbeit für die SPD aktiv in die Hand zu nehmen, um die Petershausener Mitbürgerinnen und Mitbürger zu informieren, ihren Wünschen Gehör zu geben und für deren Belange einzutreten.

Die SPD hat nun einen entsprechenden Antrag in den Gemeinderat eingebracht und reagiert damit auf eine langjährige Forderung des Sportvereins. “Wir sehen die Notwendigkeit gerade in den Oster- und Pfingstferien sowie in den Sommerferien”, sagt Gabriel Fehrenbach. “Um den Aufwand in Grenzen zu halten, soll in den langen Ferien die Nutzung auf vier Wochen beschränkt sein.”

Antrag der SPD zur Hallenbenutzung in den Ferien

1.Grundsätzlich ist jede Veranstaltung,  in der  Bürgerinnen und Bürger Anregungen oder Kritik zur Gemeindepolitik zur Sprache bringen können, positiv. Doch Foren gibt es bereits einige: Die jährlichen Bürgerversammlungen, die Agenda 21, die Bürgerwerkstatt. Und der Gemeinderat hat sich gerade auf die Erarbeitung eines Leitbildes mit den Bürgern zusammen geeinigt. Nur: als Fraktionssprecher und Bürgermeister darüber beraten haben, war die CSU nicht dabei.
2. “Parteipolitik hat in der Gemeinde keine Bedeutung”, hieß es in der Einladung. Wieso sind dann nicht von vorneherein alle Parteien angefragt worden, gemeinsam eine solche Veranstaltung zu organisieren? Wir wären dabei gewesen.  Und es wäre guter Stil gewesen, alle Gemeinderäte persönlich einzuladen.
3. Wenn in der Versammlung sehr negativ von der Verwaltung als “ fünfter Fraktion” gesprochen wurde, so stimmt das nicht. Uns verwundert, dass sich der Bürgermeister oder einer der anwesenden Gemeinderäte nicht  gegen dieser pauschale  Verurteilung gesprochen hat. Als ein Gegenbeispiel fällt uns der Kämmerer und seine Mitarbeiter ein, die sich mit hohem Engagement der Lösung unserer finanziellen Probleme annehmen.  Selbstverständlich  gibt es in der Verwaltung immer etwas zu verbessern, das gilt auch und gerade im Umgang mit Bürgeranfragen. Auch uns ärgert es, dass seit der Radweg-Bürgerkonferenz 1  3/ 4 Jahre vergangen sind und  für die Bürgerinnen und Bürger kein sichtbares Ergebnis vorliegt. Nur:  wann, welche Aufgaben in welcher Reihenfolge abgearbeitet werden und wie sich die Verwaltung gegenüber den Bürgern verhält, das bestimmt der Bürgermeister.
4. In der Versammlung wurde der Gemeindrat als “zerstrittener Haufen” bezeichnet.  Bei 20 Gemeinderätinnen und Gemeinderäten gibt es natürlich unterschiedliche Meinungen, genauso, wie es zahlreiche Konflikte innerhalb des Ortes gibt (Ortskernsanierung, Umgehungsstraße, Petershausen versus die Ortsteile, das Miteinander der Vereine u.a. Und es sollte sich dabei jeder Stammtischler erinnern, wie viel Meinungen an seinem Stammtisch herrschen.) Vielfach hat der Gemeinderat es nicht geschafft, diese Konflikte auch im Rat auf gute Weise zu lösen. Es gab von unserer Seite in den vergangenen Jahren einige Angebote an die anderen Fraktionen, die Zusammenarbeit zu verbessern und offene Punkte und Konflikte im Vorfeld schon zu klären. Häufig aber haben wir dabei bei der CSU kein Gehör gefunden oder getroffene Vereinbarungen wurden nicht eingehalten. Dennoch sehen wir  klar uns hier in der Verantwortung.
4. “Die Bürgeranfragen sollen nun in einem Ordner gesammelt der Gemeinde zur Verfügung gestellt werden”, so entnehmen wir der Berichterstattung. Das ist der einfachste Weg, sich der Arbeit zu entledigen. Doch wer macht den Rest? Die Vorschläge, Ideen und Beschwerden müssen überprüft werden. Lösungen müssen gefunden, Interessenskonflikte aufgelöst werden. Anträge müssen formuliert und in den Gemeinderat eingebracht sowie ihre Umsetzung begleitet werden. Dazu braucht es Parteien, auch am Ort, denn dass ist ihre Aufgabe.

Gabriel Fehrenbach, SPD-Fraktionsvorsitzender
Eduard Meßthaler, SPD-Gemeinderat

Leserbrief zur Berichterstattung in der Dachauer Rundschau.

„Notwendig oder entbehrlich“ war das zentrale Thema des SPD-Parteitags am Freitag im Landkreis Dachau. Zahlreich erschienen waren die Delegierten, die endlich – nach Jahren der Zurückhaltung in diesem Thema – eine gemeinsame Sprachregelung herbeiführen wollten. Martin Güll erinnerte in seiner Begrüßung an sein Versprechen im Wahlkampf 2008, eine Entscheidung in der Landkreis-SPD Ebene herbeizuführen. Noch während des Wahlparteitags im Frühjahr 2009, bei dem Güll als Vorsitzender des Unterbezirks gewählt wurde, gab es hitzige Diskussionen, von einer gemeinschaftlichen Beschlussfassung waren die Delegierten damals weit entfernt.  Mit überzeugenden Argumenten und dem Appell, die sozialdemokratischen Themen wie soziales, ökologisches, ökonomisches und nachhaltiges Handeln stets im Visier zu haben, legte der Kreisvorsitzende der SPD-Freising Peter Warlimont ein klares Veto gegen den Bau der umstrittenen Start- und Landebahn ein. „Allein die Frage der Finanzierung ist mehr als riskant. Wir sind für einen verantwortungsvollen Umgang von Steuergeldern. Wie der Transrapid steht die 3. Startbahn für Größenwahn und Gigantomanie“, so der Gastredner aus Freising.

Mit kraftvollen Worten wies Martin Güll anschließend noch auf den Landesparteitagsbeschluss der BayernSPD vom Juli 2009 hin, der ebenfalls nach hitzigen Debatten zu dem Ergebnis führte, der 3. Startbahn eine klare Absage zu erteilen. „Die Punkte Heimat zu bewahren, Lohndumping zu bekämpfen, finanzielle Ressourcen sinnvoll zu nutzen und verkehrstechnische Fehlinvestitionen zu verhindern sind auch für die Untergliederungen deutliche Argumente für eine deutliche Ablehnung“, fasste MdL Martin Güll noch einmal zusammen.

In der anschließenden Aussprache meldeten sich die Delegierten zu Wort. Die SPD-Fraktionssprecherin im Kreistag, Marianne Klaffki, wollte sich wie bisher vor einer klaren Haltung drücken und stellte einen eigenen Antrag, der die „Umsetzung der mit den schwerwiegenden Mängeln behafteten Planung für die 3. Start- und Landebahn“ ablehnen sollte. Die SPD müsse davon ausgehen, dass die Startbahn ohnehin gebaut werde und sollte deshalb Forderungen wie absolutes Nachtflugverbot, Überflugverbot für lärmintensive Fluggeräte und Start- bzw. Landeverbot für Flugzeuge mit – nach aktuellem Stand der Technik – überhöhtem Kraftstoffverbrauch enthalten. Wolfgang Stadler, stellvertretender Bürgermeister aus Petershausen und selbst SPD-Kreisrat, lehnte diesen Weg ab. „Wir müssen klar Position beziehen und unsere Glaubwürdigkeit bei den Wählerinnen und Wählern wieder herstellen.“  Und der Dachauer SPD-Kassier Bernd Hubensack ergänzte: „Die SPD hat viele Stimmen durch ihre Wischi-Waschi-Haltung verloren.“  Auch die Jusos im Landkreis Dachau schlossen sich der Meinung des UB-Vorsitzenden deutlich an, dass „die dritte Start- und Landebahn in keiner Weise zu vertreten ist“ (Sören Schneider). Anja Güll, stellvertretende Vorsitzende der Jusos unterstützte den Sprecher Sören Schneider und mahnte vor allem den Klimaschutz an: „Uns geht es am meisten an – und wir möchten verantwortungsvolle und nachhaltige Politik für die Jugend!“ Der Freisinger SPD-Chef und Referent des Abends, Peter Warlimont, drückte in seinen Schlussworten die große Hoffnung aus, dass es für die SPD politische Möglichkeiten gibt, den Startbahnbau zu verhindern. „Die SPD München muss endlich klare Kante zeigen, die Entscheidung hängt von Ude ab.“

In der Abstimmung votierten dann 73 Prozent der Delegierten für die Ablehnung des Baus der dritten Start- und Landebahn am Flughafen München. Klaffkis Antrag wurde umformuliert, für den bestehenden Flugbetrieb die genannten Forderungen aufzustellen, und einstimmig angenommen. „Eine Zweidrittelmehrheit zeigt eine deutliche Haltung“, fasste SPD-Chef Martin Güll das Ergebnis des Parteitags zusammen.