Aus Sicht der SPD gibt es einige Anmerkungen zur “Klartext”-Veranstaltung der CSU:

1.Grundsätzlich ist jede Veranstaltung,  in der  Bürgerinnen und Bürger Anregungen oder Kritik zur Gemeindepolitik zur Sprache bringen können, positiv. Doch Foren gibt es bereits einige: Die jährlichen Bürgerversammlungen, die Agenda 21, die Bürgerwerkstatt. Und der Gemeinderat hat sich gerade auf die Erarbeitung eines Leitbildes mit den Bürgern zusammen geeinigt. Nur: als Fraktionssprecher und Bürgermeister darüber beraten haben, war die CSU nicht dabei.
2. “Parteipolitik hat in der Gemeinde keine Bedeutung”, hieß es in der Einladung. Wieso sind dann nicht von vorneherein alle Parteien angefragt worden, gemeinsam eine solche Veranstaltung zu organisieren? Wir wären dabei gewesen.  Und es wäre guter Stil gewesen, alle Gemeinderäte persönlich einzuladen.
3. Wenn in der Versammlung sehr negativ von der Verwaltung als “ fünfter Fraktion” gesprochen wurde, so stimmt das nicht. Uns verwundert, dass sich der Bürgermeister oder einer der anwesenden Gemeinderäte nicht  gegen dieser pauschale  Verurteilung gesprochen hat. Als ein Gegenbeispiel fällt uns der Kämmerer und seine Mitarbeiter ein, die sich mit hohem Engagement der Lösung unserer finanziellen Probleme annehmen.  Selbstverständlich  gibt es in der Verwaltung immer etwas zu verbessern, das gilt auch und gerade im Umgang mit Bürgeranfragen. Auch uns ärgert es, dass seit der Radweg-Bürgerkonferenz 1  3/ 4 Jahre vergangen sind und  für die Bürgerinnen und Bürger kein sichtbares Ergebnis vorliegt. Nur:  wann, welche Aufgaben in welcher Reihenfolge abgearbeitet werden und wie sich die Verwaltung gegenüber den Bürgern verhält, das bestimmt der Bürgermeister.
4. In der Versammlung wurde der Gemeindrat als “zerstrittener Haufen” bezeichnet.  Bei 20 Gemeinderätinnen und Gemeinderäten gibt es natürlich unterschiedliche Meinungen, genauso, wie es zahlreiche Konflikte innerhalb des Ortes gibt (Ortskernsanierung, Umgehungsstraße, Petershausen versus die Ortsteile, das Miteinander der Vereine u.a. Und es sollte sich dabei jeder Stammtischler erinnern, wie viel Meinungen an seinem Stammtisch herrschen.) Vielfach hat der Gemeinderat es nicht geschafft, diese Konflikte auch im Rat auf gute Weise zu lösen. Es gab von unserer Seite in den vergangenen Jahren einige Angebote an die anderen Fraktionen, die Zusammenarbeit zu verbessern und offene Punkte und Konflikte im Vorfeld schon zu klären. Häufig aber haben wir dabei bei der CSU kein Gehör gefunden oder getroffene Vereinbarungen wurden nicht eingehalten. Dennoch sehen wir  klar uns hier in der Verantwortung.
4. “Die Bürgeranfragen sollen nun in einem Ordner gesammelt der Gemeinde zur Verfügung gestellt werden”, so entnehmen wir der Berichterstattung. Das ist der einfachste Weg, sich der Arbeit zu entledigen. Doch wer macht den Rest? Die Vorschläge, Ideen und Beschwerden müssen überprüft werden. Lösungen müssen gefunden, Interessenskonflikte aufgelöst werden. Anträge müssen formuliert und in den Gemeinderat eingebracht sowie ihre Umsetzung begleitet werden. Dazu braucht es Parteien, auch am Ort, denn dass ist ihre Aufgabe.

Gabriel Fehrenbach, SPD-Fraktionsvorsitzender
Eduard Meßthaler, SPD-Gemeinderat

Leserbrief zur Berichterstattung in der Dachauer Rundschau.