Das hat Bergkirchen  lange nicht gesehen: ein ganzer Wirtshaussaal voller Sozialdemokraten!  Die “normalen” Gäste des wunderschönen Landhotels “Gasthof Groß”, die auf dem Weg von der Gaststube zu den Toiletten die rote Versammlung am Rande durchqueren mussten, machten große Augen. Und das war sicherlich der Hintergedanke des Dachauer SPD-Unterbezirksvorstands um MdL Martin Güll bei der Entscheidung, den UB-Parteitag in die sozialdemokratische Diaspora zu verlegen, eben ins beschauliche  Bergkirchen. Der Ort verfügt erst seit wenigen Wochen wieder über einen eigenen sozialdemokratischen Ortsverein unter Führung von  Dagmar Wagner.

Als Hauptredner hatte der Unterbezirk Markus Rinderspacher gewinnen können, den SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag. So ging es in seinem Vortrag und in der anschließenden Diskussion denn auch um die ganze Palette der aktuellen Landespolitik, vom Skandal um die Bayerische Landesbank und die Hypo Group Alpe Adria (“20.000 Kilometer bayerische Staatsstraßen könnten wir mit den bei der Landesbank verlorenen Geldern sanieren. Wir haben in Bayern aber nicht mal so viele Straßen”, so Rinderspacher), über die hoch verschuldeten Gemeinden, auf deren Kosten die CSU den Landeshaushalt sanieren will (Rinderspacher: “Wir fordern 500 Mio € mehr für die Kommunen”) bis zur Energiepolitik und dem Hinweis auf die CSU, die gerade eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke auf bis zu 60 Jahre fordert (Rinderspacher: “Und das ohne eine vernünftige Lösung für die Endlagerung der Atomabfälle. Das ist, als wenn man ein Flugzeug besteigt, aber noch nicht weiß, ob es überhaupt eine Landebahn gibt”).

Einen weiteren Schwerpunkt der Diskussion bildete natürlich die Bildungspolitik. Sowohl Rinderspacher, als auch Güll bezeichneten die Bildungspolitik als wichtigstes Politikfeld der bayerischen SPD. Es gehe darum, die soziale Ungerechtigkeit unseres auf Auslese basierenden Schulsystems zu beseitigen. Die Schule muss besser werden, die Klassen müssen kleiner werden, die Ausstattung der Schulen muss sich verbessern. Weder das G8, noch die Mittelschule seien geeignete Instrumente, diese Ziele zu erreichen.

Martin Güll warnte davor, einfach das vorhandene dreigliedrige Schulsystem durch einen Verwaltungsakt abzuschaffen, sondern er will erst einmal “gute” Gemeinschaftsschulen mit Ganztagsunterricht überhaupt als Alternative zulassen und damit den Eltern und Schülern die Wahlfreiheit für Alternativen geben. “Wir werden dann schon zeigen, dass die bessere Zukunft nicht im dreigliedrigen oder mit der neuen Mittelschule sogar viergliedrigen Schulsystem liegt, sondern in modernen Gemeinschaftsschulen. Wir brauchen solche Gemeinschaftsschulen vor Ort, auch in kleinen Gemeinden. Wir brauchen kleinere Klassen. Wir brauchen bessere Schulen. Die Organisationsform ist ein Teil solcher Verbesserungsprozesse, sie sind eine Rahmenbedingung, aber die Schulform alleine garantiert noch keine bessere Pädagogik”. Die CSU laboriere ständig nur an der Schulorganisation und verkaufe ihre bildungspolitische Sparpolitik als Reformprozess.
In seinem “Bericht aus dem Landtag” kam Martin Güll zu dem Ergebnis: “Opposition ist Mist. Alle unseren Vorschläge, die Ergebnisse der Arbeit vieler Experten, werden Tag für Tag von der CSU abgelehnt, in der Regel sogar ohne jede Diskussion. Die CSU regiert unser Land aus dem Hinterzimmer. Der Landtag erfährt von vielen Dingen eher aus der Zeitung, als in Parlament und Ausschüssen.”
Ein Höhepunkt des Unterbezirksparteitags war sicherlich die Verleihung der Willy-Brandt-Medaille an den früheren Markt Indersdorfer SPD-Chef und ehemaligen stellvertretenden Landrat Hans Philipp. Er hat sich diese Ehrung in seinen mehr als 40 Jahren aktiver Arbeit in der SPD für die Bürgerinnen und Bürger redlich verdient.