Kohnen und Güll stellen sich der Basis

Ist die SPD noch eine Volkspartei? Mit dieser Frage eröffnete Gabriel Fehrenbach die Diskussionsrunde der Petershausener SPD zum Thema „Wie geht es weiter mit der SPD?“. Geladen waren am 28. Oktober prominente Gäste, Natascha Kohen, Landtagsabgeordnete und Generalsekretärin der bayerischen SPD und Martin Güll, Landtagsabgeordneter der SPD für den Landkreis Dachau und Kreisvorsitzender.

Nicht die Prozente bei einer Wahl machen eine Volkspartei aus sondern die Themen, die diese Partei vertritt, antwortete Natascha Kohn. Warum die SPD bei der Bundestagswahl trotzdem so wenige Stimmen erhielt, lag ihrer Meinung nach daran, dass die SPD in den letzten Jahren kein eigenes Profil gezeigt hat und auch keine Visionen, die die Wähler hätten mitreißen können.

Nach Martin Güll muss sich die SPD von unten nach oben erneuern, wieder Glaubwürdigkeit erlangen und in der Partei und im Parteiprogramm ein breites Spektrum zeigen.

Auf die hartnäckigen Frragen von Gabriel Fehrenbach, ob nicht die Agenda 2010 die Haupturache für das schlechte Abschneiden bei der letzten Bundestagswahl war, antwortete Natascha Kohn, dass die Agenda 2010 mehr war als nur Hartz IV. Die SPD habe es nur versäumt, die positiven Änderungen in der Familien- und Bildungspolitik, ebenfalls Bestandteil der Agenda 2010, offen zu vertreten. Sicher habe es Fehler bei Hartz IV gegeben, die man hätte rechtzeitig korrigieren müsssen. Dazu habe den Verantwortlichen der Mut gefehlt. Zudem seien ehemalige Bündnispartner wie die Gewerkschaften von der Partei auf ihren Kurs nicht mitgenommen.

Güll fügte hinzu, dass beim Regierungsantritt von Rot-Grün eine Reform wie die Agenda 2010 dringend notwendig gewesen war, weil die Sozialkassen sonst vor dem Ruin gestanden hätten. Fehrenbach wies darauf hin, dass nach der rot-grünen Bundesregierung die Menschen Deutschland als sozial ungerechter empfänden als vorher. Und das mit dem Kernsatz der Agenda – „Fördern und Fordern“ – nicht alle sozialen Probleme zu beheben seien. Die Partei sei in den letzten Jahren auf die Führung von oben reduziert worden, das habe sie inhaltsarm gemacht. Fehrenbach sieht hier auch die Basis in der Pflicht, für Aufbruch und Diskussion zu sorgen.

Für die Zukunft, so Natascha Kohen, müssen Visionen entwickelt werden, zum Beispiel in der Bildungspolitik oder darüber wie unsere Gesellschaft in zwanzig Jahren aussehen könnte.

Parteimitglieder sollen in den Erneuerungsprozess wieder stärker eingebunden werden. In Regionalkonferenzen sollen die wichtigen Themen der Zukunft gesammelt und an fünf Arbeitsgruppen der bayerischen SPD weitergegeben werden. Aus diesen Themen und aus Strategien, wie diese Themen am Besten umgesetzt weden sollen, wird ein neues Programm der SPD entstehen.

Martin Güll wies darauf hin, dass der Kontakt zu den Bürgern verstärkt werden müsse. Hier würden die alten Kanäle nicht mehr funktionieren, neue Wege der Kommunikation müssten gesucht werden. Hier haben für ihn die Ortsvereine eine wichtige Funktion. Wie sie dies umsetzen, zum Beispiel mit einem Kommunalforum wie die Petershausener SPD oder andere Wege gehen, bleibe den Ortsvereinen überlassen.